EU weiterhin ohne klares Konzept zur Liberalisierung des Strommarktes

Die für Energiefragen zuständigen Minister der EU haben sich am 29.11. grundsätzlich darauf verständigt, am Ziel einer Öffnung der Märkte für Strom und Gas festzuhalten. Unklar bleibt allerdings weiterhin, in welcher Weise dies geschehen soll. Beim Strom gibt es einerseits das von Frankreich favorisierte "Alleinabnehmersystem" (single buyer) und andererseits das stärker wettbewerbsorientierte System eines "ausgehandelten Netzzugangs" (negotiated TPA), das von der EU-Mehrheit vorgezogen wird. In den kommenden Monaten soll die EU-Kommission prüfen, ob es ein Nebeneinander beider Konzepte geben kann (FAZ, 30.11.; Welt, 30.11.).

Für die Süddeutsche Zeitung (1.12.) handelt es sich bei dem jetzt gefaßten Beschluß um Augenwischererei, die verbergen soll, daß die Liberalisierungspolitik in einer Sackgasse steckt: "Brüssels Diplomatie verkauft diesen Beschluß als ëBewegung auf dem Wege zur Liberalisierungí des Energiemarktes. Doch das ist pure Augenwischerei. Wettbewerb und Verteilungsmonopole schließen sich gegenseitig aus. Das wissen die Minister ganz genau. Ihre ëBewegungí entpuppt sich als Rückschritt. Nach vier Jahren redlichen Strebens der europäischen Kommission, den grenzenlosen Binnenmarkt auch in der Energieversorgung einzuführen, steckt die Liberalisierungspolitik in der Sackgasse."